„Politiker sind auch nur Menschen…“

Es ist ganz einfach mitzugestalten und man sollte aktiv an der Politik mitwirken, denn nur so können die Probleme aus der Welt geschafft werden.

Von Steffen

Oft hört man Menschen darüber stöhnen, was die Politik alles wieder falsch gemacht hat und dass es doch sowieso keinen Sinn habe, zur Wahl zu gehen und sich politisch zu beteiligen – denn die anderen Parteien würden es ja auch nicht viel besser machen. Dies mag zum Teil stimmen. Was aber definitiv nicht stimmt, ist die Aussage, dass man durch sein eigenes Handeln keinen politischen Einfluss nehmen kann.

Das höchste Gut unserer Gesellschaft, die Demokratie, ermöglicht es einem jeden Bürger, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, um politisch Gehör zu finden. Diese Möglichkeiten hören nicht bei der Abgabe des Stimmzettels auf, sondern fangen dort erst an. Auf allen politischen Ebenen besteht die Möglichkeit, durch so genannte Petitionen, also eine Art Beschwerde, seine persönlichen Anliegen dem jeweiligen Parlamentsausschuss vorzutragen. Auch kann man durch Bürgerinitiativen auf die Politik und die Gesellschaft Einfluss nehmen.

Es geht um den Erhalt der Jugendarbeit!

Auch für die Jugendverbände, wie zum Beispiel den BdP, ist es unglaublich wichtig, ihre Anliegen der Politik möglichst frühzeitig mitzuteilen. Denn politische Entscheidungen in der Schul- und Finanzpolitik wirken sich besonders schnell in der Jugendarbeit aus. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Zuschüsse, sondern auch um die Umsetzbarkeit der Ziele der Jugend(verbands)arbeit: Es geht darum, Kindern und Jugendlichen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote zur Verfügung zu stellen, die an ihren Interessen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Oberstes Ziel der Jugendarbeit ist es, Kinder und Jugendliche zur Selbstbestimmung zu befähigen, sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anzuregen und hinzuführen.

Eine wichtige Interessenvertretung für Jugendliche in Niedersachsen ist der Landesjugendring (LJR), in dem derzeit 19 Jugendorganisationen mit über 80 Jugendverbänden und rund 500.000 Mitgliedern zusammengeschlossen sind. Der LJR weist die Politiker auf Probleme hin, die in der Jugendarbeit vorhanden sind, und schlägt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten und Alternativen vor. Damit die entsprechenden Organe des LJR überhaupt wissen „wo der Schuh drückt“, bedarf es eines gut organisierten Kommunikations- und Netzwerksystems zwischen dem LJR und den Jugendverbänden.

Als Beispiel für die Probleme, unter denen Jugendarbeit leidet, soll hier die Verkürzung der Schulzeit und der damit einhergehende zusätzliche Nachmittagsunterricht dienen. Diese schulpolitische Reform führt nicht nur dazu, dass die Menge der Hausaufgaben gestiegen ist und gleichzeitig die den Schülern zur Verfügung stehende freie Zeit abnimmt. Für die Jugendgruppen vor Ort wird es auch immer schwieriger, Gruppenleitungen oder einen Termin für die Gruppenstunden zu finden. Diese Probleme wurden vom Landesverband den Landespolitikern vor Augen geführt. Entsprechende Gegenmaßnahmen werden derzeit in Ausschüssen und in den zuständigen Ministerien diskutiert.

Nicht nur hoffen und abwarten, sondern selbst aktiv werden!

Dass dieses anscheinend so einfach und schnell funktioniert, ist weder die Regel noch Zufall. Es  ist das Ergebnis jahrelanger und konsequenter Kontaktpflege, neudeutsch: „Lobbyismus“. Man kann nicht nur darauf hoffen, dass die Politiker eine Politik machen, die einem gefällt, sondern man muss selbst aktiv dazu beitragen, indem man die Politiker quasi dazu zwingt, eine jugendfreundliche Politik zu machen. Es geht nicht alles von heute auf morgen. Politische Entscheidungsprozesse brauchen ihre Zeit. Als Jugendlicher kann man aber diese Zeit nutzen, indem man den Politikern auf die Finger schaut, Tipps und Anregungen gibt und vor allem die Öffentlichkeit und die Medien einbindet. Dabei kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine bedeutende Rolle zu. Heute ist alles medial – auch die Politik! Kein Politiker möchte in den Medien schlecht dastehen. Diesen medialen Druck kann man sich zu Nutze machen, in dem man selbst über die Medien seine Vorstellungen und die jugendpolitischen Forderungen vermittelt. Es besteht sogar die Gefahr, dass wenn man sich heute nicht mehr dieser Medien bedient, die jeweiligen Forderungen bei den Politikern gar nicht ankommen.

Die Politiker müssen wissen, wo es welche Probleme gibt. Dazu ist es unablässig, dass man die Politiker persönlich anspricht. Es scheint zunächst für einen Jugendlichen eine gewisse Hemmschwelle vorhanden zu sein, die oft deutlich älteren, gutgekleideten Damen und Herren anzusprechen. Doch Politiker sind auch nur Menschen – Menschen die ein besonderes Interesse an den Problemen der Gesellschaft haben. Denn sie sind die Vertreter des Volkes und deshalb ganz besonders aufgefordert, vorhandene Probleme zu lösen.

Partizipation einfordern!

Vielen Kommunalpolitikern in Niedersachsen ist dabei gar nicht bewusst, dass sie bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen müssen! Dies ergibt sich aus § 22 e NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung), der vorschreibt, dass geeignete Verfahren entwickelt und durchgeführt werden sollen, um Kinder und Jugendliche angemessen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Diese Möglichkeit der Partizipation kann und sollte von Jugendlichen in ihrer jeweiligen Kommune eingefordert werden. In welcher Form dieses geschieht, hängt dabei auch vom Engagement der Jugendlichen ab. In der Stadt Aurich wurde, nach einem vom Auricher Pfadfinderstamm „Vaganten“ durchgeführten Ratsfelsen, ein Jugendbeirat eingerichtet, über den Jugendliche nun direkten Einfluss auf die sie betreffenden Entscheidungen nehmen und den Politikern Vorschläge unterbreiten können. Bei dieser Art der Partizipation von Jugendlichen können diese direkt ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten.

Man kann auch als Jugendlicher politisch viel erreichen, manches dauert länger, anderes geht schneller von statten. Durch die Nutzung verschiedener Medien und Gremien (Jugendbeirat, Jugendhilfeausschuss etc.) sowie durch geschickte Kommunikation mit Politikern ist es möglich, die Politik unter Zugzwang zu setzten und so seine bzw. unsere politischen Interessen durchzusetzen.

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